Ratsanträge 2019


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Die Stadt richtet in ihrer Verwaltungsstelle Goetheplatz ein Bürgerbüro ein.
Bürgerbüro Opladen und Schlebusch
Die Stadt richtet in ihrer Verwaltungsstelle Goetheplatz ein Bürgerbüro ein. Die Stadt prüft, wo und wie ein Bürgerbüro auch in Schlebusch untergebracht werden kann.
pdf-OP Antrag_2019_11_14_Bürgerbüro in O
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Erhöhung des Bußgeldes beim Wegwerfen von Zigaretten-Stummel und Müll
Die Stadt Leverkusen macht von Ihrem Recht Gebrauch, das Bußgeld für achtlos weggeworfenen Müll, z. B. Zigaretten-Stummel, aber auch für Hundekot, zu erhöhen und setzt dieses auch mit geeigneten Kontrollen durch.
pdf-OP Antrag_2019_11_14_Bußgeld für Fre
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Verwaltungsstandortkonzept Leverkusen. Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept für die Unterbringung der Kernverwaltung der Stadt zu erstellen.
Ziel soll sein, die derzeit dezentrale Verwaltungsunterbringung so weit wie möglich an wenigen Standorten zusammenzufassen. Dabei sollen die beiden Standorte untere Hauptstraße in Wiesdorf und Frankenberg in Opladen als Hauptstandorte verfestigt werden und dort möglichst die Dienststellen zusammengelegt werden, deren räumliche Nähe zueinander besonderes sinnvoll ist.
pdf-OP Antrag_2019_11_07_Verwaltunsstand
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Kein neues Bauerwartungsland - Im aufzustellenden Landschaftsplan werden keine neuen Baugebiete mehr ausgewiesen.
Die künftige bauliche Entwicklung Leverkusens soll sich im Rahmen des derzeit ausgewiesenen Baulandes und der vorhandenen Reserven des Flächennutzungsplanes bewegen. Neuland wird nicht mehr angebrochen.
pdf-OP Antrag_2019_10_30_Kein neues Baul
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Samstagsöffnung Wertstoffzentrum Leverkusen
Die Stadt bittet die AVEA auch das Wertstoffzentrum in der Fixheide an Samstagen zu öffnen und dabei wie folgt zu verfahren: In einem ersten Schritt wird das Wertstoffzentrum an Samstagen, analog wie in Köln, von 8-16 Uhr geöffnet.
pdf-OP Antrag_2019_10_30_Samstagsöffnung
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Temporäre Parkplätze Bahnallee
Die Bahnallee wird temporär von Nord nach Süd zur Einbahnstraße. Auf der entfallenden Gegenspur werden Schrägparkplätze eingerichtet, die über ein Tagesticket für € 1,50 bzw. ein Wochenticket für € 5 bewirtschaftet werden.
pdf-OP Antrag_2019_09_11_Temporäre Parkp
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Parkgebühren Parkplatz Stauffenbergstraße und Rennbaumplatz
Die Parkgebühr für den Parkplatz Stauffenbergstraße / Ecke Lützenkirchener Straße wird auf 1,50 € pro Tag und 5 € für ein Wochenticket gesenkt.
pdf-OP Antrag_2019_09_11_Parkgebühren St
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Änderung der Parkscheinregelung in Anwohnergebieten - Die Parkscheibenregelung in den Opladener Anwohnerparkgebieten wird versuchsweise von 2 auf 4 Stunden geändert.
In den Anwohnerparkgebieten herrscht tagsüber vielerorts gähnende Leere. Das war schon immer so, z B. in der Reuschenberger Strasse und ist jetzt nach Einführung der neuen Anwohnerparkgebiete in der Neustadt und in der Ruhlach dort auch ganz auffällig zu sehen. Es ist wichtig und richtig, dass die Anwohner ein Vorrecht auf Parkraum in ihrer Wohnnähe haben. Allerdings ist niemandem damit geholfen, wenn diese Straßen nun leergefegt sind und an anderer Stelle z. B. Bahnstadt alles zugeparkt ist.
pdf-OP Antrag_2019_09_11_Änderung der Pa
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Aufhebung der Anwohnerparkgebietgrenze
Die Gültigkeit der Anwohnerparkausweise wird auf die angrenzenden Nachbarbezirke ausgeweitet.
pdf-OP Antrag_2019_09_11_Aufhebung der A
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Info-Portal zur E-Mobilität auf der Webseite der Sadt
Die Stadt Leverkusen stellt auf der Webseite www.leverkusen.de Informationen zur E-Mobilität zusammen. Sie sollen Interessen-neutral, umfassend und für jedermann leicht verständlich sein.
pdf-OP Antrag_2019_08_21_Info-Portal zur
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Neubenennung der Europaallee wegen Verwechslungsgefahr - Europaallee – Europaring
Die Namensgebung „Europaallee“ für die neue Bahnallee ist außerordentlich unglücklich. Sie hat überhaupt keinen Bezug zur hundertjährigen Bahngeschichte des Geländes, über das sie heute verläuft. Genauso wenig zu Opladen oder der Region. Die neue Umgehungsstraße hat mit knappster Mehrheit einen Namen erhalten, der zu den befürchteten Verwechslungen führt, noch ehe die Straße richtig fertig gestellt ist.
pdf-OP Antrag_2019_08_15_Neubenennung Eu
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Zentrale Bürgerhinweisannahmestelle
Die Stadt richtet eine zentrale Anlaufstelle für Hinweise und Anregungen der Bürger ein. Diese Anlaufstelle ist über alle zeitgemäßen Kommunikationswege erreichbar. Der Bürger erhält von der Stadt in angemessener Zeit eine Antwort auf seine Eingaben.
pdf-OP Antrag_2019_08_12_Zentrale Bürger
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Brunnenplatz Landrat Lucas Schule, Spielplatz Aloysius-Kapelle
Die Verwaltung wird gebeten sich der beiden oben genannten Plätze anzunehmen, diese in einen ordentlichen Zustand zu versetzen und dauerhaft in einem solchen zu halten!
pdf-OP Antrag_2019_08_12_Brunnenplatz LL
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Erneuerung der Kastanienallee
Die Bezirksvertretung II begrüßt die Initiative der Fa. Werner Nolden zur Erneuerung der Kastanienallee. Die Verwaltung wird daher gebeten, die zur allmählichen Umwandlung der Kastanienallee in eine Lindenallee von der Fa. Nolden angebotene Starthilfe anzunehmen.
pdf-OP Antrag_2019_08_02_Kastanienallee.
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Baulandgewinnung durch Erbpacht
Der Oberbürgermeister wird gebeten auf die Grundstückseigentümer zuzugehen, die Bauland und Bauerwartungsland besitzen, dieses aber z. Zt. weder bebauen noch verkaufen wollen um diese zu bitten, ihre Flächen auf Erbpachtbasis der WGL und damit dem Allgemeinwohl zur Verfügung zu stellen.
pdf-OP Antrag_2019_08_01_Baulandgewinung
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Geh- und Radweg Bonner Straße, Berliner Platz - Gerhart-Hauptmann-Straße
Geh- und Radweg Bonner Straße, Berliner Platz - Gerhart-Hauptmann-Straße Die Verwaltung wird gebeten -die Beleuchtung des Geh- u. Radweges an der Bonner Straße im oben genannten Abschnitt zu verbessern und -uneben liegende Gehwegplatten in diesem Abschnitt zu begradigen.
pdf-OP Antrag_2019_07_31_Gehweg Bonner S
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Mikro-Depot-Moosweg - Bau eines örtlichen Güterverteilzentrums
Die Stadt Leverkusen weist das Gelände zwischen Bahnstrecke und Moosweg südlich des Bahnhofs Leverkusen-Schlebusch als Standort des Mikro-Depots (Übersee-Container als Zwischenlager) für die Stadtteile Manfort und Wiesdorf aus. Zu diesem Zweck wird die Stadt das Gelände von der Bahn anmieten oder wenn möglich, erwirbt sie es.
pdf-OP Antrag_2019_07_17_Mikro-Depot-Moo
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Grüne Freiräume
Die Stadt gestaltet bei Neu- bzw. Umbauten Freiräume mit möglichst viel Grün und minimiert den landschaftsbaulichen Anteil auf das Notwendigste. Gerade vor dem Hintergrund der Überlegung, die Unsitte, Vorgärten zuzukiesen und über Bebauungspläne verbieten zu wollen, sollte die Stadt selbst Vorbild sein und auf eine derartig unnatürliche Oberflächengestaltung verzichten
pdf-OP Antrag_2019_07_11_Grüne Freiräume
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Aquamobil - Die Verwaltung wird gebeten Vorschläge für die Wiederverwertung des Aquamobils zu machen.
Seit bald zehn Jahren ist das Aquamobil verschwunden, es musste dem ECE-Komplex weichen. Seither ist es aufwändig eingelagert und verursacht still und leise Kosten. In den kommenden Jahren erfolgen an mehreren zentralen Orten Umbauten, an denen sich das Aquamobil möglicherweise wiederverwerten ließe.
pdf-OP Antrag_2019_07_04_Aquamobil.pdf
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Städtische Brunnenanlagen - Alle in den vergangenen Jahren im Stadtgebiet abgeschalteten Brunnenanlagen werden ab 2020 wieder betrieben.
In den vergangenen Jahren wurde eine Vielzahl Brunnen im Stadtgebiet aus Kostengründen ausgeschaltet, sofern sich für den Weiterbetrieb kein Sponsor fand. Der Anblick eines trockenen Brunnens ist trostlos.
pdf-OP Antrag_2019_06_27_Städtische Brun
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AVEA App zur Meldung von Vermüllungen - Beschleunigung der Digitalisierung in der Verwaltung und Tochterfirmen der Stadt
Viele Sammelstellen der AVEA für Altkleidung, Glas, Kleinelektrogeräte sind regelmäßig überfüllt. Eine schnelle Meldung und damit auch die Entsorgung ist aktuell nur über Telefon möglich. Diese Funktion könnte ideal in der bestehenden App integriert werden.
pdf-OP Antrag_2019_06_27_AVEA App.pdf
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Änderung der bauzeitlichen Verkehrsregelung am Busbahnhof Opladen
Aktuell wurde eine Baustellenampel am Ende der Bahnhofstraße in Höhe des Busbahnhofes errichtet. Da bis auf den Busverkehr hier keine Autos unterwegs sind, wird die Ampel seitens der Bevölkerung abgelehnt und ignoriert. Daher ist diese Ampel außer Betrieb zu nehmen und durch einen provisorischen Zebrastreifen zu ersetzen.
pdf-OP Antrag_2019_06_27_Verkehrsregelun
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A3 Ausbau Opladen - Kreuz Hilden
Die Stadt Leverkusen schließt sich den Nachbargemeinden Langenfeld, Leichlingen, Hilden und Solingen bei der kritischen Begleitung der A3 Ausbauplanungen zwischen der Anschlussstelle Opladen und dem Kreuz Hilden an.
pdf-OP Antrag_2019_06_06_A3 Ausbau Oplad
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Falschparken Herzogstraße
Die Verwaltung wird gebeten, das Falschparken im Bereich des Fußgängerübergangs in Höhe der Volksbank sowie im Einmündungsbereich zur Kölner Straße mit geeigneten baulichen Maßnahmen zu unterbinden.
pdf-OP Antrag_2019_05_29_Falschparken He
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Die Stadt Leverkusen stellt alle Entscheidungen unter Klima-Vorbehalt.
Für alle noch nicht in Angriff genommenen Planungen und zukünftige Projekte soll eine Betrachtung der direkten und indirekten CO²-Emissionen erstellt werden. Deren Minimierung wird das wichtigste Entscheidungs-Kriterium.
pdf-OP Antrag_2019_05_27_Klimavorbehalt.
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Rote Radwege - Die Stadt färbt bei Neu- bzw. Umbauten Radwege rot ein.
Damit Radwege zukünftig besser als eigenständige Verkehrswege wahrgenommen werden, sollen sie mit rotem Asphalt gedeckt werden.
pdf-OP Antrag_2019_05_27_ Rote Radwege.p
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Widmung der Parkplätze Kämpchenstraße
Die Parkfläche an der Kämpchenstraße zwischen den Häusern Nr. 8 und Nr. 12 wird als Verkehrsfläche/Parkfläche gewidmet. Die Parkplätze Kämpchenstraße sind tagsüber das Lebenselixier des ganzen Beritts. Dort hat nicht zuletzt wegen des zentralen Parkangebotes ein ganz besonders schönes Einzelhandelsangebot das allgemeine Fachgeschäftesterben überlebt.
pdf-OP Antrag_2019_05_15_Widmung Parkplä
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Mobile Fahrradständer für Großveranstaltungen
Die Stadt Leverkusen erwirbt mobile Fahrradständer und stellt diese kostenlos bei Großveranstaltungen zur Verfügung.
pdf OP Antrag_2019_04_29_Mobile Fahrrads
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Ausbau/Neubau Fahrradweg Neue Bahnstadt - Schlebuschrath
Die Stadt Leverkusen lässt den Fahrradweg für genannte Wegebeziehung (aus)bauen über: Von-Knoerringen-Straße, Auf dem Bruch (Bürgerbusch)Bürgerbuschweg-Schlangenhecke (siehe Anlage). Bestandsfahrbahnen in diesem Bereich im Zuge des Radweges (Vorlauf/Nachlauf) werden mit einer neuen Asphalt-Oberfläche erneuert (z.B. Bereich Fixheide: Schlaglöcher). Zudem erfolgt eine eindeutige Ausschilderung.
pdf OP Antrag_2019_04_08-Radweg Neue Bah
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Tiny Häuser in Leverkusen
Die Wohnbedürfnisse ändern sich. Der Wunsch nach einem „Bauplatz“ für ein Tiny Haus wächst, ein Angebot gibt es kaum. In Leverkusen fehlt es völlig.
pdf-OP Antrag_2019_04_04_Tiny Häuser.pdf
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Regenwassermanagement in Zusammenarbeit mit dem Wupperverband
Die Stadt Leverkusen prüft in Zusammenarbeit mit dem Wupperverband, ob bei zukünftigen Infrastruktur-Um- und Neubauten: 1) ein Abwasser-/Regenwasser-Trennsystem eingebaut wird 2) verstärkt Regenrückhaltebecken eingebaut werden können 3) in vorgenanntem Zusammenhang gesammeltes Regenwasser an geeigneten Stellen im Stadtgebiet (Feuchtgebiete) verrieselt (nach vorheriger Partikelreinigung) und 4) im Einzelfall bereits versiegelte Flächen aufgrund örtlich stark gesunkener Verkehrszahlen entsiegelt werden können.
pdf-OP Prüfantrag_2019_04_04-Regenwasser
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Verbesserungen bei der Buslinie 253
Die Stadt Leverkusen erarbeitet mit der Firma Hüttebräucker und der KWS zusammen einen neuen Fahrplan der Linie 253 mit folgenden Zielen:
pdf-OP Prüfantrag_2019_04_04_ Verbesseru
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Grunderwerb in Wiesdorf
Die Entscheidung ist von großer finanzieller und städtebaulicher Bedeutung. Daher bitten wir Sie hiermit, die grundsätzliche Diskussion des Ankaufes auf den öffentlichen Teil der Tagesordnung der zuständigen Sitzungen zu setzen.
pdf OP Anfrage_2019_03_25_Grunderwerb in
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AVEA - Samstagsöffnung Wertstoffzentrum Leverkusen
Samstagsöffnung Wertstoffzentrum Leverkusen
Die Stadt bittet das Entsorgungsunternehmen AVEA zukünftig auch das Wertstoffzentrum in der Fixheide an Samstagen zu öffnen.
sc-OP Antrag_2019_03_06_AVEA Samstagsöff
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Pflegekonzept für den neuen Belag in der Fußgängerzone Opladen
Die Verwaltung entwickelt ein Pflegekonzept für den neuen Belag in der Fußgängerzone Opladen, damit dieser dauerhaft ansehnlich bleibt.
sc-OP Antrag_2019_03_06_Pflegekonzept FG
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Straßenbelag neuer Busbahnhof Opladen
Der neue Busbahnhof in Opladen erhält einen verschmutzungsresistenten Belag.
sc-OP Antrag_2019_03_06_Belag neuer ZOB
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Aufwertung und Instandsetzung der Fahrradabstellanlagen am Landrat-Lucas Gymnasium
Die Verwaltung wird beauftragt, die Fahrradabstellanlagen am Landrat-LucasGymnasium in Abstimmung mit der Schule in zeitgemäßer Art zu erstellen.
sc-OP Antrag_2019_02_27_Aufwertung der F
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Einrichtung einer Markthalle auf dem ehemaligen Bunker
Die Verwaltung wird beauftragt prüfen zu lassen, in wieweit die Erstellung einer Markthalle auf dem ehemaligen Bunker in der Bahnhofstraße in Opladen möglich ist.
OP Antrag Markthalle Bunker OP.pdf
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Wiederbelebung des Balkanexpress
sc-OP Antrag_2019_01_17_Wiederbelebung B
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Steuerung der Lichtzeichenanlage auf der B 8 und Herbert Wehner Straße
sc-OP Antrag_2019_01_10_Grüne Wellen.pdf
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Prüfen der Straßenbeleuchtung im Bereich Pommern-/Stauffenbergstraße
sc-OP Antrag_2019_01_10_Beleuchtung Pomm
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Freibadsaisonkarten für Kinder, Schüler und Studenten
sc-OP Antrag_2019_01_10_Saisonkarte Frei
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